Unter klimapolitischer Sicht wird das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weltweit als vorbildlich angesehen. Des Weiteren gilt das EEG als Paradebeispiel für eine moderne und strategisch ausgerichtete Industriepolitik. Die entscheidenden Hebel des EEG sind die Anschluss-, Abnahme- und Mindestvergütungspflicht für Wind- und Solarstrom. Als Folge der hohen Planungssicherheit für Investoren erweist sich das Instrument des EEG effizienter als der von vielen Ökonomen bevorzugte ausschließliche Handel mit Emissionsrechten. Zwar schneiden Wind- und Solarstrom im kurzfristigen Kostenvergleich mit traditionellen Energiequellen noch schlecht ab, aber langfristig sind sie die billigsten Energieträger. Wenn man die Folgekosten der CO2-Emissionen mit einrechnet, sind sie bereits heute günstiger als fossile Energiequellen. Hinzu kommt, dass das EEG einen wesentlichen Beitrag geliefert hat, damit Deutschland heute von seiner Vorreiterrolle auf dem Weltmarkt für erneuerbare Energietechnologien profitiert.

Industriepolitik ist ein mehrdimensionaler Begriff. Unterschiedliche Politikfelder sind mit einer Vielzahl von Ebenen verwoben. Darunter leidet die politische Steuerung. Hinzu kommt die Veränderung der Rahmenbedingungen durch die Globalisierung. Sie erschwert die Gestaltung der Industriepolitik. Um die Koordination effizienter zu machen, müssen die Steuerungsmechanismen Markt, Hierarchie und Netzwerke weiterentwickelt werden. Funktionsfähige Märkte müssen gestaltet, die industriepolitische Kompetenz staatlicher Institutionen verbessert und eine gezielte Netzwerksteuerung betrieben werden.

Der Ausbruch der Finanzmarktkrise führte zu Reaktionen, die sich noch vor einem Jahr niemand hätte vorstellen können: Banken müssen mit Milliardenbeträgen gestützt werden. Selbst Verstaatlichung ist kein Tabuthema mehr. Weitere Milliarden an Steuergeldern werden aufgebracht, um im Zuge des weltweiten Konjunktureinbruchs ganze Volkswirtschaften vor dem Zusammenbruch zu retten. Die Finanzmarktund Wirtschaftskrise steht am Ende einer langen Phase der Liberalisierung der Finanzmärkte, in der vor allem auf den freien Kapitalverkehr und deregulierte Märkte vertraut wurde.

Allerdings zeigen die Ereignisse der letzten Monate, dass die große Freiheit zu gefährlichen Fehlentwicklungen geführt hat - mit dramatischen Folgen. Um dies für die Zukunft zu verhindern, gilt es nun, tragfähige Strukturen für eine Regulierung der Finanzmärkte zu finden. Mehr Kontrolle durch den Staat ist gefragt. Doch wie viel muss sein? Und wie viel Freiheit braucht die Finanzbranche, um agieren zu können?

Karl Kauermann