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| Veranstaltungen 2009 |
Fachkonferenz
"Meinungs-Vielfalt"?"
(29.04.2009)
 Programm
Presseinformation
Moderatoren und Referenten
Kurzanalyse Karen Sokoll
Kurzanalyse Uwe Hasebrink u. a.
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Konferenzbericht
Beiträge der Referenten
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| Veranstaltungen 2008 |
Datenschutz | Brüsseler Mediendialog
Brüsseler Mediendialog
"Wachstumspotentiale durch flexible Vergabe von Rundfunkfrequenzen?"
(08.10.2008)
Durch die Umstellung von analoger auf digitale Rundfunkübertragung werden bisher vom Rundfunk verwendete Frequenzbereiche frei, die nun neu verteilt werden sollen. Bei der Diskussion um die Distribution der sogenannten "Digitalen Dividende" stehen sich deshalb vor allem Rundfunkveranstalter und Telekommunikationsbranche gegenüber.
Um diese hochaktuelle Debatte zu begleiten widmet sich der Arbeitsbereich Medienpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen der jährlichen Veranstaltungsreihe "Brüsseler Mediendialog" in diesem Jahr dem Thema der "Digitalen Dividende". Politische Entscheidungsträger, Wirtschaftsvertreter und Rundfunkverantwortliche diskutierten in den Brüsseler Räumlichkeiten der Friedrich-Ebert-Stiftung miteinander und brachten die Debatte dabei ein gutes Stück weiter.
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Pogramm
Serie EU-Medienpolitik "Breitband fürs Land"
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 © DLR/ESA/P.Carril
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Impulsreferat
Dr. Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, "Wachstumspotenziale durch flexibleNutzung von Rundfunkfrequenzen?" |
Fachkonferenz:
"Innovation für den Datenschutz"
(01.07.2008)
Eine Vielzahl von Ereignissen wie die Onlinedurchsuchung, die Vorratsdatenspeicherung, die Telekom-Affäre oder die Videoüberwachung von Lidl-Mitarbeitern hat in letzter Zeit den Datenschutz wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Das Bundesverfas-sungsgericht hat sich auch in seiner Entscheidung zur Onlinedurchsuchung mit dieser Thematik beschäftigt und aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein neues Grund-recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Sys-teme abgeleitet. Das neue Grundrecht soll einerseits das Interesse des Bürgers an der Vertraulichkeit und Integrität seiner personenbezogenen Daten schützen und anderer-seits seine Vertrauenserwartung auf die Vertraulichkeit und Integrität der von ihm ver-wendeten Daten verarbeitenden Systeme sichern. Ferner arbeitet die Bundesregierung an zwei Gesetzesnovellen, die zur Stärkung des Datenschutzes beitragen sollen: erstens dem Entwurf eines Bundesdatenschutzauditgesetzes und zweitens dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes mit dem Ziel der Einführung von Regelungen für Kredit-Scoring und Auskunfteien. Beide Gesetzesentwürfe sollen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
Die jährlich stattfindende Fachkonferenz Datenschutz greift diese aktuellen Entwicklun-gen im Datenschutzrecht auf und fördert damit die Diskussion über Innovationen für den Datenschutz, um die Rechte der Bürger weiterhin angemessen schützen zu können.
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Programm
Gutachten
Thesen
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Beiträge der Referenten
Tagungsbericht
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Fachkonferenz:
"Virtuelle Welten - Reales Recht für virtuelle Welten"
(28.05.2008)
Das Phänomen der Virtuellen Welten ist durch Online-Spiele wie World of Warcraft und durch Parallelwelten wie Second Life inzwischen auch in der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Millionen Internetnutzer bewegen sich bereits regelmäßig in Virtuellen Welten und ihre Zahl steigt stetig weiter.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat in Zusammenarbeit mit dem Hans-Bredow-Institut, Hamburg, einen Experten-Workshop mit internationalen Experten aus den USA, Schweiz, Österreich, England und Deutschland durchgeführt. Dort wurde diskutiert, wie Fragen der virtuellen Welten im Bereich der Persönlichkeitsrechte, Vertragsrechte und Rechten an virtuellen Gegenständen mit den Rechtsmitteln der realen Welt behandelt werden können. In der anschließenden öffentlichen Podiumsdiskussion wurden die Ergebnisse des Workshops präsentiert und mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medienrecht diskutiert.
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Programm Audiobeitrag
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Beiträge der Referenten des Workshop
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Fachkonferenz:
"TV 3.0: Journalistische und politische Herausforderungen des Fernsehens im digitalen Zeitalter"
(11.03.2008)
Die Digitalisierung stellt das Fernsehen vor grosse Herausforderungen. Neben das Sender-Empfänger-Prinzip und die lineare Ausstrahlung von Programmen legen die Nutzer immer mehr Wert auf interaktive Nutzung der Angebote.
Auf dieser international besetzten Konferenz wurden zunächst notwendige Anpassungen der rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen erläutert. Anschließend diskutierten die Panelteilnehmer innovative Formen und Konzepte der Vermittlung von Nachrichten. Die Referenten des letzten Panels stellten dar, wie sich die Arbeitsbedingungen im Journalismus verändern, die Journalisten sich immer mehr auf die multimediale Verwendung ihrer Beiträge einstellen müssen und die Schwierigkeiten, seriöse und qualitativ hochwertige Nachrichten anzubieten.
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Programm
Pressemitteilung Tagungsbericht
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Beiträge der Referenten
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Forum Medienpolitik
"Public Value im öffentlich-rechtlichen Rundfunk"
(10.03.2008)
Die Veranstaltung konzentrierte sich auf ein wesentliches Ergebnis des EU-Beihilfekompromisses vom April 2007: die Konkretisierung des Programmauftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands. Im Mittelpunkt stand der einzuführende Drei-Stufen-Test, mit dessen Hilfe die Rundfunk- bzw. Fernsehräte der Anstalten bestimmen sollen, ob ein neues Angebot zum gesellschaftlichen Mehrwert beiträgt und damit dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender entspricht.
Die Vorstellung der Studie "Der Programmauftrag als Prozess seiner Begründung" von Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts, Hamburg, lieferte die Grundlage für die anschließende Diskussion mit den geladenen verantwortlichen Gremienmitgliedern.
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Programm
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Kurzstudie
Wolfgang Schulz Der Programmauftrag als Prozess seinerBegründung The public service broadcasting mandate seenas the process of its justification |
Fachkonferenz:
"Neue Öffentlichkeit? Was Videojournalismus, Bloggen und Co. für Gesellschaft und Auslandsrundfunk bedeuten"
"New Public Space? What Video Journalism, Blogging et al Mean for our Society and International Broadcasting"
(15.01.2008)
Während dieser international besetzten Konferenz wurde zunächst erörtert, inwiefern Weblogs Informationen in und aus Ländern ohne gesetzliche Pressefreiheit liefern können.
Dass es dabei auch um das Verhältnis zwischen Bloggern und Journalisten ging, versteht sich von selbst.
Podcaster und Journalisten pflegen offenbar ein entspannteres Verhältnis, sahen Radio-Journalisten gar den Podcast als Erfüllungsgehilfen auf dem Weg zu längeren Wortbeiträgen.
Führende Mitarbeiter deutscher, arabischer, russischer und französischer Auslandsrundfunksender debattierten auf dieser Grundlage Strategien im globalen Wettbewerb um Aufmerksamkeit und die Bedeutung, die den so genannten Neuen Medien dabei zukommen kann.
Sehen Sie sich gern in unserem Videoarchiv zur Veranstaltung um.
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Programm Tagungsbericht Manuskripte ausgewählter Redner Pressemitteilung
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 © dpa Picture Alliance
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Programme Information about speakers and moderators Press release
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| Veranstaltungen 2007 |
Brüsseler Mediendialog: "Konvergenz von Rundfunk und Telekommunikation"
(21.11.2007)
Die technische Entwicklung der Mediennutzung ist ständig im Begriff, die legislativen Festschreibungen zu überholen. Besonderer Handlungsbedarf ergibt sich hier aus der ‚Konvergenz von Rundfunk und Telekommunikation'. Denn die veränderte Endgerätenutzung ermöglicht auch auf solchen Übertragungswegen mediale Inhalte zu transportieren, die bislang ausschließlich für Telekommunikationszwecke genutzt wurden.
Dies hat Konsequenzen für die Übertragungswege zur Verfügung stehen. Vertreter aller relevanten Ebenen von der EU bis zu den Bundesländern betrachteten dieses Thema beim Brüsseler Mediendialog 2007 der FES: Bernd Langeheine, Direktor Elektronische Kommunikationspolitik, Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien, Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, und Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, haben referiert.
Anschließend an die Darstellung dieser drei konträren Positionen diskutierten die Referenten auf dem Podium ‚Funktion und Perspektiven des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angesichts der Konvergenz von Rundfunk und Telekommunikation'. Neue Aspekte und Standpunkte liefert dazu ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments, MdB Martin Dörmann sowie der Direktor des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung, Dr. Wolfgang Schulz.
Alle sechs Podiumsteilnehmer haben interessante Antworten auf die Frage gefunden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk angesichts zunehmend fragmentierter Öffentlichkeiten seinem Funktionsauftrag nachkommen kann und soll. Die Diskussion auf dem Podium und anschließend im Plenum leitete Arne Börnsen, ehemaliger Vizepräsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, aus der die jetzige Bundesnetzagentur hervorgegangen ist.
Elektronische Kommunikation
Rundfunkfrequenzen
Audiovisuelle Mediendienste
Fachkonferenz: „Herausforderungen für die Modernisierung des Datenschutzrechts“
(14.06.2007)
Die fragile Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, um die es im Kern bei den Datenschutzdebatten geht, hat bei dieser Konferenz im Mittelpunkt gestanden. Datenschützer, Politiker und Wissenschaftler diskutierten engagiert diese Problematik. Sie reicht von der Vorratsdatenspeicherung über die umstrittenen Online-Durchsuchungen und biometrische Pässe bis zur allgegenwärtigen Datenverarbeitung. Im Folgenden finden Sie zentrale Dokumente zur Veranstaltung.
Fachkonferenz für Rundfunk- und Verwaltungsräte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: "Das Spannungsverhältnis von Qualität und Quote - die zukünftigen Herausforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks"
(23.04.2007)
Mit der Einführung des dualen Rundfunksystems in Deutschland vor über 20 Jahren hat die Diskussion über die Qualität der Programme insgesamt an Intensität und Schärfe gewonnen. Hat die Konkurrenz mit den privaten Sendern bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Ausrichtung in Richtung Quote verschoben? Die Digitalisierung der Medien führt zur beschleunigten Fragmentierung der Programmangebote, die Divergenz zwischen Qualitäts- und Quotenorientierung der Programme wächst. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind gehalten, den Programmauftrag und dessen Ausfüllung klar zu definieren und damit auch das Verhältnis von Qualität und Quote neu zu bestimmen.
Uwe Kammann /
Katrin Jurkuhn / Fritz Wolf
Fachkonferenz: Auf dem Weg zu einer Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste - "Endspurt oder Neustart?"
(29.03.2007)
Die EG-Fernsehrichtlinie aus dem Jahr 1989 wurde in den vergangenen Monaten überarbeitet, um europaweit einheitliche und moderne Standards für die Verbreitung audiovisueller Inhalte zu schaffen. Dabei trafen sehr unterschiedliche Vorstellungen zu Fragen wie der rechtlichen Einordnung von linearen und nicht-linearen Diensten, der Neuregelung von Werbezeit und -umfang und der Produktplatzierung aufeinander. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft haben sich die Medienminister der EU am 24. Mai auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Revision geeinigt. Das Europäische Parlament wird die neugefasste Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste voraussichtlich im Herbst 2007 verabschieden, danach haben die EU-Staaten 24 Monate Zeit die Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.
| Veranstaltungen 2006 |
Fachkonferenz: "Die Zukunft der Kontrolle der Meinungsmacht"
(06.11.2006)
Das Bundeskartellamt und die Kommission zu Ermittlung von Konzentration im Medienbereich (KEK) verhinderten Anfang 2006 die Übernahme der ProSiebenSat.1 Medien AG durch den Axel-Springer-Verlag. Im Zuge dieses Vorgangs wuchs die Kritik am Verfahren zur Beurteilung der Meinungsmacht von Unternehmen. Auf der Fachkonferenz erläuterten und diskutierten Dr. Wolfgang Schulz und Dr. Thorsten Held (Hans-Bredow-Institut) ihre Vorschläge zur Verbesserung und Aktualisierung des derzeit gültigen Verfahrens.
Dr. Wolfgang Schulz / Dr. Thorsten Held
Fachkonferenz: "Die Zukunft des Telekommunikationsmarkts"
(19.10.2006)
Im Telekommunikationsmarkt muss sich die Deutsche Telekom einer wachsenden Reihe von Wettbewerbern stellen. Zugleich treiben die Regulierer auf europäischer Ebene die Liberalisierung des Marktes voran. Vor diesem Hintergrund wurde die Fragestellung diskutiert, wie Innovationen, Ausweitung der Breitbandanschlüsse und Wettbewerb in Einklang zu bringen sind. Das aktuelle Beispiel des geplanten Aufbaus eines VDSL-Netzes der Deutschen Telekom wird äußerst kontrovers diskutiert. Mittlerweile wird der Konflikt um eine mögliche Regulierung des VDSL-Netzes vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. Eine Entscheidung wird 2008 erwartet.
Fachkonferenz: "Herausforderungen des Datenschutzes in der großen Koalition"
(04.07.2006)
Auf der Konferenz standen zwei bedeutende Aspekte im Fokus. Das erste Thema war die seit langem umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Zum Zeitpunkt der Konferenz galt es die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und die EG-Richtlinie zur Durchsetzung von Urheberrechten in nationales Recht umzusetzen. Dabei wurden das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung empfindlich berührt.
Der zweite Themenaspekt steht ebenfalls im Zusammenhang mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht. Das Verfahren des Kredit-Scorings beurteilt die Bonität von Kunden zu wesentlichen Teilen soziodemographischer Daten und mittels statistischer Berechnungen. Nicht nur von Datenschützern wird dieses Verfahren kritisch bewertet. Das Kredit-Scoring steht ebenso der wiederholten Forderung nach mehr Transparenz gegenüber.
Fachkonferenz und Workshop: "Die wachsende Macht von Suchmaschinen im Internet: Auswirkungen auf User, Medienpolitik und Medienbusiness"
(26./27.06.2006)
Suchmaschinen nehmen im Internet heute eine entscheidende Funktion als Gatekeeper ein. Damit wachen nicht mehr nur die traditionellen Massenmedien bzw. Journalisten über den Informationsfluss in der Gesellschaft. Die Aufgabe der Auswahl und Vermittlung von Informationen wird in Teilbereichen mehr und mehr von digitalen Pendants übernommen. Problematisch ist, dass der Suchmaschinen-Anbieter-, Nutzer- und Anzeigenmarkt von einer extrem hohen Konzentration gekennzeichnet ist. Es besteht ein weltweites Oligopol, in dem Google eindeutig dominiert.
Der Einfluss dieser Macht auf "Medien und Gesetzgebung" und "Medien und journalistische Inhalte" standen im Mittelpunkt der Konferenz.
| Veranstaltungen 2005 |
Europa-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel
Medienpolitische Fachkonferenz - "Zukunftsperspektiven des öffentlichen-rechtlichen
Rundfunks in der Europäischen Union"
(12. Dezember 2005)
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Einleitende Referate: Viviane Reding, Kommissarin der Europäischen Kommission für Informationsgesellschaft und Medien Dr. Verena Wiedemann, Leiterin des ARD-Verbindungsbüros in Brüssel Prof. Dr. Carl-Eugen Eberle, Justiziar des Zweiten Deutschen Fernsehens Podiumsdiskussion Teilnehmer: Alexandra Antoniadis, Generaldirektion Wettbewerb, Beihilfenkontrolle der EU-Kommission, Prof. Dr. Carl-Eugen Eberle, ZDF-Justiziar, Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung, Staatssekretär Martin Stadelmaier, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Dr. Rudolf Strohmeier, Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien der EU-Kommission. Moderation: Prof. Rainer Burchardt, Chefredakteur DeutschlandRadio.
Programm
der Veranstaltung (PDF Datei)
Referat von Dr. Verena Wiedemann,
Leiterin des Verbindungsbüros der ARD in Brüssel.(PDF Datei)
Referat von Prof. Dr. Carl-Eugen Eberle, Justiziar des ZDF (PDF Datei)
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"Die Zukunft der Medienordnung in Deutschland"
(20. Juni 2005)
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Referenten: Ministerpräsident Kurt Beck MdL, Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder,
Monika Griefahn MdB, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Fritz
Raff, Intendant des Saarländischen Rundfunks,
Hans Joachim Suchan, Verwaltungsdirektor des ZDF, Karin Junker, Vorsitzende des Programmausschusses im WDR-Rundfunkrat,
Heike Raab MdL, Medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz,
Prof. Dr. Norbert Schneider, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW,
Prof Rainer Burchardt, Chefredakteur Deutschlandfunk.
FES Info der Veranstaltung
(PDF Datei)
Rede von Ministerpräsident Kurt Beck (PDF Datei)
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"Wie viel Reformbedarf hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland?"
(5. April 2005)
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Mit Staatsministerin Dr. Christina Weiss, Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien, Prof. Dr. Carl-Eugen Eberle, Justiziar des
Zweiten Deutschen Fernsehens, Ernst Elitz, Intendant Deutschland Radio, Uwe
Kammann, epd Medien, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, Vorsitzende des
NDR-Rundfunkrates, Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des
Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung in Hamburg, und Jörg Tauss
MdB. FES Info der Veranstaltung (PDF Datei) |
| Veranstaltungen 2004-2001 |
"Europarechtliche Beurteilung von Online-Angeboten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten"
(15. November 2004)
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Die Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in Deutschland werden rechtlich und rechtspolitisch weiterhin kontrovers diskutiert. Überdies sind auf europäischer Ebene derzeit Entscheidungen und Initiativen zu beobachten, deren Auswirkungen auf die Möglichkeit,
Online-Dienste durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu erbringen, einer Prüfung bedarf. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat deshalb beim Hans-Bredow-Institut für Medienforschung in Hamburg ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich insbesondere mit dem
europarechtlichen Hintergrund auseinandersetzt. Die Autoren sind Thorsten Held und Dr. Wolfgang Schulz
Kommentatoren des Gutachtens: Staatsministerin Dr. Christina Weiss, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatssekretär Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Carl-Eugen Eberle, ZDF-Justiziar, Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung, Dr. Hermann Eicher, Justiziar des Südwest-Rundfunks (SWR) und Philip Lowe, Generaldirektor, Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission. FES Info der Veranstaltung (PDF Datei)
Vortrag von Dr. Christina Weiss (PDF Datei)
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(18. Oktober 2004)
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Referenten:
Hans-Joachim Hacker MdB, stellvertretender Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion,
Dr. Thilo Weichert, Leiter der Unabhängigen
Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Andreas Dobler,
Telepaxx software GmbH Nürnberg,
Dr. Dieter Wiefelspütz MdB, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Prof.
Dr. Alexander Roßnagel, Universität Kassel, Antonius
Sommer, Geschäftsführung TÜV-IT, Dr. Johann Bizer,
Dr.
Claus D. Ulmer, Deutsche Telekom AG, Dr. Alexander Dix, Landesbeauftragter
für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, Peter
Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, Dr. Volker Kitz,
BITKOM e.V. Berlin, Felix Müller,
British Telecom Germany GmbH, Jörg Tauss MdB.
Moderation: Prof. Dr. Hansjürgen Garstka, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Johann Bizer.
Programm der Veranstaltung (PDF Datei)
Pressemitteilung (PDF Datei) |
(20. September 2004)
Referenten: Staatsministerin Dr. Christina Weiss, Beauftragte
der Bundesregierung für Kultur und Medien, Fritz Pleitgen,
Intendant des Westdeutschen Rundfunks, stellvertretender Vorsitzender der
Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der
Bundesrepublik Deutschland (ARD), Reinhard Grätz, Vorsitzender
des Rundfunkrates im Westdeutschen Rundfunk (WDR), Prof. Dr. Miriam
Meckel, NRW-Staatssekretärin für Europa, Internationales
und Medien, Monika Griefahn MdB, Vorsitzende des Bundestagsausschusses
für Kultur und Medien, Martin Stadelmaier, Staatssekretär,
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz.
Moderation: Hans Joachim Suchan, Verwaltungsdirektor im
Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), Prof. Rainer Burchardt, Chefredakteur,
Deutschlandfunk, Erhard Thomas, Staatssekretär a.D., Medienbeauftragter
des brandenburgischen Ministerpräsidenten |
(23. Juni 2004)
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Referenten: Prof. Dr. Georg Meran, Vizepräsident des DIW
Berlin, Achim Berg, Bereichsvorstand Marketing Deutsche Telekom
AG, Ulli Kelber MdB, Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde
für Telekommunikation und Post, Bernhard Rohleder, Vorsitzender
der Geschäftsführung BITKOM
Moderation: Prof. Dr. Peter Glotz, Universität St. Gallen/Schweiz Programm der Veranstaltung (PDF Datei)
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(03. Mai 2004)
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Referenten: Staatsministerin Dr. Christina Weiss, Beauftragte
der Bundesregierung für Kultur und Medien, Erik Bettermann, Intendant der Deutschen Welle, Monika Griefahn MdB, Vorsitzende
des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Bernd Neumann
MdB, medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim
Otto MdB, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Prof.
Dr. Hermann Meyn, Medienwissenschaftler, Prof. Dr. Hans J. Kleinsteuber, Medienwissenschaftler, Universität Hamburg, Prof. Dr. Jo Groebel, Generaldirektor Europäisches Medieninstitut, Düsseldorf, Dr.
Dieter Stammler, Justiziar, DeutschlandRadio, Gundula Adolfsson, Radio Schweden International, Stockholm, Georges Lory, Radio France International,
Paris.
Moderation: Monika Griefahn MdB und Prof. Dr. Hermann Meyn Die veränderte Weltlage nach dem Untergang der kommunistischen Diktaturen in Ost- und Südosteuropa, die weltweite Bedrohung durch den Terrorismus, die sich kontinuierlich erweiternde Europäische Union und technischer Fortschritt machen eine Neubestimmung von Auftrag und Funktion des deutschen Auslandsrundfunks notwendig. Für die Deutsche Welle, dem einzigen deutschen Auslandssender für Hörfunk und Fernsehen, muss daher die Gesetzesgrundlage durch den Deutschen Bundestag erneuert werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle befindet sich derzeit in den Beratungen der zuständigen Bundesgremien. Die Fachkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung bot allen an der Neuformulierung des Programmauftrags beteiligten und interessierten Personen eine Plattform zur Diskussion.
Referat von Monika Griefahn (PDF-Datei)
Referat von Hans J. Kleinsteuber (PDF-Datei)
Referat von Christina Weiss (PDF-Datei) |
Fachkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema
"Wie geht es weiter im Datenschutz? - Die nächsten rechtspolitischen Schritte"
(30. Juni 2003)
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Mit u.a. Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Universität
Kassel, Prof. Dr. Hansjürgen Garstka, Berliner Beauftragter
für Datenschutz, Prof. Michael Rotert, Vorsitzender des Verbandes
der deutschen Internetwirtschaft, Dr. Claus Ulmer, Konzerndatenschutzbeauftragter
Deutsche Telekom, Hans-Joachim Hacker MdB, Jörg Tauss
MdB, Dr. Alexander Dix, Datenschutzbeauftragter Brandenburg, Dr.
Joachim Riess, Datenschutzbeauftragter DaimlerChrysler, Dr. Beat
Rudin, Stiftungsrat und Geschäftsführer der Stiftung für
Datenschutz und Informationssicherheit aus Basel/Schweiz.
Die Forderung nach einer Modernisierung des Datenschutzrechtes
in Deutschland wird immer lauter. Deshalb lud die Friedrich-Ebert-Stiftung
am 30. Juni 2003 erneut zu einer Fachkonferenz nach Berlin ein, auf der
Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft die bisherigen Bemühungen
um eine Modernisierung des Datenschutzes bewerteten und ihre Forderungen
für ein weiteres Vorgehen stellten.
Prof. Dr. Alexander Roßnagel von der Universität Kassel machte als Experte für das Datenschutzrecht allerdings darauf aufmerksam, dass die gegenwärtigen Regelungen im geltenden Datenschutzrecht unübersichtlich sind. Für den Bürger seien die Hunderte von bereichsspezifischen Gesetze nicht mehr durchschaubar. Immer wieder sei das Datenschutzrecht novelliert und erweitert worden, allerdings nicht durchgängig nach den gleichen Prinzipien. Dadurch seien unterschiedliche Niveaus der Modernisierung entstanden, die Wertungswidersprüche beinhalten. Und schließlich sei das gegenwärtige Datenschutzrecht zu wenig effektiv. Es setze das Schwergewicht zu sehr auf Befehl und Gehorsam und administrativen Vollzug. Dabei würden die ergänzende Umsetzung eines Datenschutzes durch Technik und Wettbewerb vernachlässigt.
In drei Foren wurden anschließend Details einer Modernisierung
des Datenschutzrechts diskutiert und Fragen des Telekommunikationsgeheimnisses,
der Selbstkontrolle der Datenverarbeiter und des Wettbewerbs durch Datenschutz
behandelt.
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Fachgespräch in Zusammenarbeit mit der Initiative D21
"Das Bündnis für elektronische Signaturen - und wie geht es weiter?"
(18. Juni 2003)
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Gemeinsam mit der Initiative D21 hat die Friedrich-Ebert-Stiftung
am 18. Juni 2003 in Berlin ein Fachgespräch zum Stand und der Zukunft
des so genannten Bündnisses für elektronische Signaturen veranstaltet.
Dieses Bündnis haben Bundesregierung und Wirtschaft im April dieses
Jahres geschlossen, um Akzeptanz und Vertrauen der Bürger und der
Wirtschaft in die Online-Kommunikation zu stärken.
Möglichst rasch soll erreicht werden, dass Behördengänge, Online-Banking und elektronische Einkäufe für Wirtschaft und Bürger über das Internet mit einer elektronischen Unterschrift einfach und sicher möglich werden. Dazu hat Deutschland als eines der ersten Länder der Welt alle rechtlichen Grundlagen für die Gleichwertigkeit von elektronischer Signatur und eigenhändiger Unterschrift geschaffen. Die Bundesregierung hat erhebliche Mittel in die Entwicklung einheitlicher Standards und sicherer Infrastrukturen für den Einsatz elektronischer Signaturen investiert. Einig waren sich die Teilnehmer dieses Fachgespräches unter der Leitung von Prof. Dr. Alexander Rossnagel (Universität Kassel) darin, dass mit der Schaffung gemeinsamer Standards ein investitionsfreundliches Klima und eine stabile Grundlage für eine interoperable Zertifikats- und Anwendungslandschaft entstanden ist. Damit werden zugleich der Abbau von Bürokratie und die Modernisierung des Staates vorangetrieben. |
Fachkonferenz: "IT-Sicherheit in der Informationsgesellschaft"
(05. Dezember 2002)
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Die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltete gemeinsam mit
der Initiative D21 und Microsoft eine Fachkonferenz, die sich mit dem Thema
"IT-Sicherheit in der Informationsgesellschaft" beschäftigte, denn
nach wie vor sind Sicherheitsfragen der Informationstechnologien ein besonders
lebhaft diskutiertes Problem. Es waren ausgewiesene Experten aus Wissenschaft,
IT-Wirtschaft und Politik eingeladen, zu diesem Problem Stellung zu nehmen
und darzulegen, was bisher in IT-Sicherheitsfragen getan wurde und was
noch zu tun bleibt.
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(25. Oktober 2002)
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Ihr Name klingt wie Brüsseler
Bürokratie: "Richtlinie des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts-
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung
der Fernsehtätigkeit". Ihr Ziel indes ist höherer Natur, nämlich
das "Fernsehen in Europa ohne Grenzen". Die Rede ist von der 1989 errichteten
und zuletzt 1997 geänderten Richtlinie der Europäschen Union,
die für grenzüberschreitendes Fernsehen in der EU einheitliche
Mindeststandards und EU-weit geltende Vorschriften festlegt. Sind diese
Vorschriften aber noch zeitgemäß, oder bedarf es etwa einer
Revision der Bestimmungen? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, trafen
sich am 25.10.2002 Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Medien im Rahmen
einer von der Stabsabteilung der FES organisierten Fachkonferenz in Berlin.
Das Wort hatte zunächst die EU, genauer gesagt, der Generaldirektor der Generaldirektion Bildung und Kultur der EU-Kommission, Nikolaus van der Pas. Er stellte den status quo der Richtlinie vor, ihr rechtliches, technisches und wirtschaftliches Umfeld. Großen Wert legte er darauf, die Richtlinie nicht etwa als herrschaftlich-regulatives Instrument der EU mit dem Ziel der Vereinheitlichung nationaler Politiken zu verstehen, sondern als ein regulatorisches Minimum, das zur Gewährleistung der Sende-, Empfangs- und Weiterverbreitungsfreiheit von Fernsehdienstleistungen im Binnenmarkt erforderlich ist. Die Wissenschaft holte anschließend noch etwas weiter aus: Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts, stellte mit seinem von der FES in Auftrag gegebenen Gutachten "Fernsehen ohne Grenzen" sowohl die Geltungsbereiche als auch die Regulierungsinstrumente und die inhaltlich-materiellen Probleme der Fernsehrichtlinie dar. Verbunden war dies stets mit konkreten Empfehlungen an die Politik.
Anschließend wurde die Diskussion für Publikum und Podium geöffnet. Dort saßen sich u.a. Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - Fritz Pleitgen als WDR-Intendant und Professor Dr. Carl-Eugen Eberle als Justiziar des ZDF - der Geschäftsführerin des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Frau Ursula Adelt, gegenüber. Geleitet von der Moderation Professor Dr. Peter Glotz konzentrierte sich die Diskussion neben der Liberalisierung des Fernsehens - ein Punkt, der vor allem von Professor Dr. Hans Gerhard Stockinger, Mitglied des bayrischen Landtages, vorgebracht wurde - und dem Für und Wider von Quotenregelungen auf den Aspekt der Verschlüsselung. Und an diesem Punkt erhitzten sich schließlich die Geister: Während die öffentlich-rechtliche Seite eine Verschlüsselung auf das heftigste ablehnte und bereits vor dem vermeintlich drohenden Rückfall in nationale Grenzen warnte, begriff die private Seite die Verschlüsselung gleichwie als materielle Existenzsicherung und bemühte sich daher redlich, Nachteile der Verschlüsselung zu relativieren und Vorteile deutlich hervorzuheben. Schließlich war es wieder die EU, die die Gemüter beruhigte: Noch in diesem Jahr - so Generaldirektor van der Pas - werde ein Bericht über die Anwendung der Fernsehrichtlinie und deren Weiterentwicklung vorgelegt. Wie dieser Bericht allerdings aussehen wird, blieb ein Geheimnis - und das wird auch vorerst in Brüssel fest verschlossen sein.
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Fachkonferenz: "Modernisierung des Datenschutzrechtes"
(9. Juli 2002)
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Das Datenschutzrecht ist zu wenig
effektiv, zu administrativ und geht zu wenig auf die künftige technische
Entwicklung ein. Allein der Versuch, die globalen Datenströme zu kontrollieren
stellt eine Donquichotterie dar. Daher führt ein Konzept der Selbstregulierung
zu einer Vereinfachung der Gesetzgebung. Datenschutzexperten aus Bund und
Ländern trafen sich am 9. Juli 2002 in der Friedrich-Ebert-Stiftung
in Berlin zu einer Fachkonferenz, um darüber zu beraten, welche Anforderungen
an eine Modernisierung des Datenschutzrechtes zu stellen sind und vor allem,
wie die zweite Stufe der Realisierung aussehen muss. Staatssekretär
Claus Henning Schapper vom Bundesministerium des Innern wies unter anderem
auf die zunehmenden Gefahrenpotenziale hin, die sich aus dem raschen Anwachsen
von Datenmengen in der Hand privater Unternehmen ergeben. Vor allem aber
aus ihrer vielfältigen Nutzbarkeit einschließlich einer erleichterten
Weiterverbreitung. Er meinte, angesichts des Nutzens von Informationstechnologie
und der Unverzichtbarkeit ihres Einsatzes in unserer Informationsgesellschaft
könne es nicht darum gehen, Datenverarbeitung pauschal einzudämmen,
sondern in erster Linie darum, Transparenz zu schaffen und zulässige
Verarbeitung rechtlich zu kanalisieren. Der Abgleich vorhandener Datenbestände,
um etwa Straftaten oder Leistungsmissbrauch aufzudecken, sei nicht von
vornherein abzulehnen. Allerdings müsse darauf geachtet werden, die
Transparenz der Datenverarbeitung durch Aufklärungspflichten und Verfahrenssicherungen
wirkungsvoller und bürgeroffener zu gestalten.
Der Datenschutzexperte Prof. Dr. Alexander Rossnagel von der Universität Kassel sprach sich dafür aus, den Datenschutz mit Wettbewerb zu verknüpfen. Er nannte in diesem Zusammenhang das Datenschutzaudit, das eine Art Zertifikat darstellt, mit dem den entsprechenden Unternehmen ein verantwortungsvoller Umgang mit den Kundendaten bescheinigt wird. Dies stellt nach seiner Auffassung einen Wettbewerbsvorteil für das jeweilige Unternehmen dar, für nicht zertifizierte indirekt jedoch einen Nachteil. Problematisch bleibe aber, dass ein Gütesiegel an sich noch keine Garantie gegen Datenmissbrauch ist. |
Podiumsdiskurssion: "Mediale Außenrepräsentanz
Deutschlands: Eine neue Strategie für die Deutsche Welle?"
(25. Februar 2002)
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Eine veränderte Medienlandschaft,
globale Tendenzen in Kultur, Wirtschaft und Politik und knappe finanzielle
Ressourcen beeinflussen auch die Deutsche Welle (DW), den Auslandsrundfunk
Deutschlands. Der neue Intendant, Erik Bettermann, hat am 25. Februar 2002
erstmals vor Fachpublikum zu den veränderten Bedingungen und der Neupositionierung
der Deutschen Welle in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin Stellung
genommen.
Die 700 Mitarbeiter aus über
70 Nationen sind nach den Worten des neuen Intendanten eine Basis, auf
die man aufbauen könne. Mit dem Auslandsrundfunk wolle man das Interesse
u.a. an deutscher Politik und Kultur wecken, Ansprechpartner für
Minderheiten
sein und - sozusagen - die "Stimme Deutschlands im Ausland". Beim
Programmauftrag wünscht sich der Intendant neben der umfassenden Vermittlung
eines Deutschlandbildes zusätzlich auch Platz für regionale Informationen
und Weltinfos. Auch dem Medium Internet werde dabei eine wichtige Rolle
zukommen, ergänzte Intendant Bettermann.
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(19. Februar 2002)
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Die Standortpolitik der modernen
Informationsgesellschaft steht vor neuen Herausforderungen. Die Auswirkungen
der Globalisierung und der weltweit zu beobachtenden Rezessionen sind auch
im Bereich der "Neuen Medien" zu spüren und beeinflussen dort Wachstum
und Arbeitsplätze. Gleichzeitig stehen die einzelnen Bundesländer
nicht nur untereinander im Standortwettbewerb um die Agenturen und Firmen,
sie werden zusätzlich mit der internationalen Konkurrenz konfrontiert.
Auf dem Kongress "Multimedia 2002,
Global-Regional-Digital - Standortpolitik im digitalen Zeitalter" der Friedrich-Ebert-Stiftung
war dieses Thema am 19. Februar 2002 in Berlin Gegenstand der Diskussion.
Ziel dieses Kongresses war es, Anforderungen an eine neue Standortpolitik
der Informationsgesellschaft zu formulieren und zu prüfen, ob die
derzeitigen Rahmenbedingungen angesichts der globalen Entwicklungen noch
zeitgemäß sind. Der ganztägige Kongress zeigte u.a. auf,
was die Europäische Union zur Förderung des Sektors tut und wie
der Beitrittskandidat Polen Anschluss an die westeuropäische Entwicklung
gewinnen will. Des weiteren wurde anhand konkreter Standortinitiativen
vorgestellt, wie multimediale Technologien für eine erfolgreiche wirtschaftliche
Entwicklung schon jetzt eingesetzt werden.
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Fachkonferenz: Auftrag und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
(1. Oktober 2001)
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Die technische und medienpolitische
Entwicklung in Deutschland legen es nach Meinung von Experten nahe, über
den Auftrag und die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
neu nachzudenken. Die Friedrich-Ebert-Stiftung folgte deshalb auch einer
Anregung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck,
zu dieser Thematik am 1. Oktober 2001 in Berlin eine Fachkonferenz zu veranstalten,
zu der Landespolitiker, Intendanten und Medienexperten eingeladen waren.
An der Podiumsdiskussion nahmen teil Staatsminister Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin,
Staatsminister Erwin Huber von der Bayerischen Staatskanzlei, WDR-Intendant
Fritz Pleitgen, ZDF-Justiziar Prof. Carl-Eugen Eberle, Jürgen Doetz,
Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation, die
Abgeordnete des Europaparlaments, Karin Junker, und der Medienberater der
nordrhein-westfälischen Landesregierung, Dr. Helmut Thoma.
In der Diskussion ging es unter anderem um die Formulierung eines Funktionsauftrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und um die Abwehr von Bestrebungen verschiedener EU-Institutionen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland auf die EU-Wettbewerbs- und Beihilfebestimmungen zu verpflichten und mehr Transparenz zu zeigen. Durch solche Bestrebungen der EU, so hieß es, bestehe die Gefahr einer Nivellierung des Programmangebots, und die geforderte Transparenz sei ohnehin durch die Rundfunkstaatsverträge gegeben. Im übrigen sei auch wegen des den Ländern obliegenden Kulturauftrages eine Einmischung der EU-Institutionen nicht hinnehmbar. Allerdings war man sich weitgehend einig darin, dass die ARD-Anstalten nach dem Vorbild der britischen BBC zu einer Art Selbstverpflichtung im Sinne eines "promise to the audience" bereit sein sollten.
Auf einer anschließenden Pressekonferenz
forderte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck
rechtliche Auflagen für die Kabelnetzbetreiber. Die Verpflichtung,
die bestehenden und öffentlich-rechtlichen Programme ohne weitere
Einschränkung in das Netz einzuspeisen, sollte im Rundfunkstaatsvertrag
festgeschrieben werden. Er habe durchaus Zweifel, ob sich die Kabelfirmen
einer Selbstverpflichtung bei der so genannten "must-carry-Regelung" unterwerfen
werden. Er verlangte ferner, dass bestehende Programme von den Kabelgesellschaften
nicht auseinander genommen werden, um Mehrwert zu erzielen. Ministerpräsident
Beck verwies auf das Beispiel in Leipzig, wo der dortige Kabelnetzbetreiber
versucht hat, die Programme von ProSieben nur gegen eine Zusatzgebühr
den TV-Zuschauern zugänglich zu machen.
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Fachkonferenz: "Bürgerbeteiligung in sicheren Netzen"
(14. März 2001)
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Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher
Möglichkeiten einer Beteiligung der Bürger im Internet: virtuelle
Verwaltung, Online-Chats mit Politikern, Diskussionsforen, Meinungsumfragen,
Abstimmungen und Wahlen. In den Bereich des Möglichen ist auch die
elektronische Stimmabgabe bei Bundestags- oder Europawahlen gerückt.
Das Internet macht auch die Entstehung ganz neuer Arten politischer Partizipation
möglich. Allerdings, darin sind sich die Experten einig, sind für
Wahlen über das Internet derzeit weder die sicherheitstechnischen
noch die rechtlichen Voraussetzungen gegeben.
Referenten: Jörg Tauss, MdB, Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien im Deutschen Bundestag Professor dr. Andreas Pfitzmann, Technische Universität Dresden Marc Mausch, Firma Brokat, München Dr. Johann Hahlen, Bundeswahlleiter |
Zukunftsmarkt IT
(24. Januar 2001)
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Fachgespräch mit Staatsminister
Hans Martin Bury, Bundeskanzleramt.
Moderator: Arne Börnsen, A.T. Kearney, Düsseldorf. |
